DANKE

Hiermit möchten wir den Befürwortern und Unterstützern des Bürgerbegehrens

DANKE

sagen. Durch Ihre Mithilfe in Form von Unterschriften, moralischem Beistand, finanzieller Zuwendung oder persönlichem Einsatz hat man den Wesselinger Bürgern in Form des Bürgerentscheids die Möglichkeit gegeben, über einen Ratsbeschluss abzustimmen.

Die Wesselinger haben abgestimmt und sich mit 51,47% gegen den Ratsbeschluss und für das Bürgerbegehren entschieden.

Durch die zu geringe Wahlbeteiligung hat die Stadt Wesseling jedoch die Möglichkeit, sich über das Wahlergebnis hinwegzusetzen und die geplanten 28 Reihenhäuser zur vorrübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen zu bauen.

Unmittelbar nach Verkündung des Wahlergebnisses ließen sich die Verantwortlichen der Stadt Wesseling feiern und zeigten dadurch außer fehlendem Feingefühl auch wieder, dass es um den Machterhalt ging und nicht um die Meinung der Bürger

In den Nachbarstädten Brühl und Bornheim haben die Bürgermeister bei vergleichbaren Bürgerbegehren den Wunsch der Bürger ernst genommen und Ihre Entscheidungen überdacht, obwohl die Wahlbeteiligung zu gering war. Glückwunsch zu so viel Rückgrat

Es scheint noch nicht ganz klar geworden zu sein, welche Botschaft die enorm hohe Befürwortung des Bürgerbegehrens mit sich gebracht hat:

Wesselings Bürgerinnen und Bürger jeglicher Herkunft, Glaubensrichtung und Altersklasse hatten –im Rahmen dieser Angelegenheit – die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Das Ergebnis spricht eindeutig dafür, dass mehr als die Hälfte aller Einwohner der Stadt Wesseling den im Januar eingereichten Ratsbeschluss nicht befürwortet.

Unser Wunsch war ein sozialverträgliches Miteinander für ALLE beteiligten. Wir bedauern, dieses Vorhaben trotz ihrer tatkräftigen Unterstützung nicht erreicht zu haben und respektieren die Entscheidung trotz aller Bedenken.

Ihre Mitglieder der Bürgerinitiative Wesseling:

 

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 Bilden Sie sich Ihre Meinung

Ratsbeschluss mit Beigeschmack: Der Rat der Stadt Wesseling hat einheitlich dem Bau der Flüchtlingsunterkünfte in allen vier Stadtteilen von Wesseling zugestimmt. Schaut man sich jedoch den Stadtplan von Wesseling an, Weiterlesen …

UnterbringungFlüchtlinge

Unser Angebot für die Container

wohncontainer Wesseling-Internet


Politische Lage

Im Jahr 2015 gibt es in Deutschland einen historisch hohen Zustrom von Flüchtlingen. Über 1 Mio. Menschen suchen in unserem Land Schutz vor Krieg und Verfolgung. Aber es kommen auch viele Asylbewerber, die wegen wirtschaftlicher Armut in den Herkunftsländern in unser Land wollen.

Nach dem Königsteiner Schlüssel muss Wesseling ca. 400 Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen.



Fazit:

Vor dem Hintergrund der fehlenden Voraussetzungen für den Bau der Häuser, (da in sechs Monaten nur drei neue Flüchtlinge nach Wesseling gekommen sind.

Täglich gibt es Berichte Schließungen von Erstaufnahme – Einrichtungen. So stehen nicht nur in Brühl ca. 100 Container leer. Die umliegenden Städte und Gemeinden könnten sich Gedanken über eine gemeinsame Nutzung machen. Es gibt absolut keine Notwendigkeit mehr durch eine Sondergenehmigung Reihenhäuser auf Bolzplätze und in Wassereinzugsgebiete zu bauen.

Man muss man sich an dieser Stelle fragen, welche Zielsetzung die Stadt mit dem Bau der Reihenhäuser verfolgt.

Die geänderte Argumentation bezogen auf die Folgenutzung als sozialer Wohnraum lässt den Schluss zu, dass die durch die Stadt Wesseling getriebene massive Vernichtung von sozialem Wohnraum etwa an der „Wilhelm-Rieländer-Straße“ oder „Im blauen Garn“ dazu geführt hat, dass in Wesseling Wohnraum für sozial schwache fehlt. Unter dem Deckmantel einer humanitären Unterbringung von Flüchtlingen, soll nun diese Fehlentscheidung der Stadt rückgängig gemacht werden und das in Gebieten, in denen normalerweise diese Art der Bebauung nicht möglich ist. Gleichzeitig profitieren einige Familienmitglieder und Freunde der Entscheidungsträger in der Form, dass durch diese Situation Ackerland, Ausgleichsflächen und temporäres Landschaftsschutzgebiet zu Bauland umgewandelt wird. Es handelt sich bei der Maßnahme also augenscheinlich um ein reines Geschäftsmodell und es geht nicht darum Flüchtlinge vernünftig zu integrieren.

Letzteres hat der Ortsbürgermeister Rothermund auf dem Urfelder Infoabend sogar vor dem gesamten Auditorium mit den Worten „Der Dorfplatz gehört den Vereinen und da kommt mir so etwas nicht hin“ bestätigt, als eine Bürgerin darauf aufmerksam machte, dass eine vernünftige Integration eigentlich doch nur in Ortszentren gelingen könne, an denen die Flüchtlinge Ärzte, Schulen, Kindergärten usw. fußläufig erreichen können und das es in Urfeld durchaus möglich wäre einen Teil der geplanten Bebauung auf dem Dorfplatz zu realisieren. Es ist beschämend in welcher Weise sich Herr Rothermund über diese teilweise traumatisierten Menschen äußert!

Auch die Argumentation „Menschen gehören nicht in Blechbüchsen“ kann nicht in der geringsten Weise nachvollzogen werden. Aktuell setzen die Städte Frechen und Königsdorf 100 Container zur Weiterführung des Schulbetriebes ein. Sind denn Schüler keine Menschen? Unabhängig davon ist es natürlich richtig, dass Menschen nicht dauerhaft in mobilen Wohneinheiten untergebracht werden sollen. Wir sind aus diesem Grund für die Unterbringung von Flüchtlingen in den mobilen Einheiten bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Danach ist es wichtig für eine geordnete Integration zu sorgen und anerkannte Flüchtlinge entsprechend nicht in Ghettos, sondern in menschenwürdigen Wohnungen unterzubringen.


Unsere Meinung:

Auf Grund der mittlerweile geänderten Situation im Flüchtlingsaufkommen gibt es keine Notwendigkeit mehr zur Errichtung von neuen Containern und von Häusern schon gar nicht. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass noch jede Menge Container der West Devon Str. leer stehen. Die Stadt Wesseling veranschlagt für die Errichtung von Containern 6.751.769,36 Millionen € und für die Errichtung von Reihenhäusern 3.751.847,87 Millionen €. Mit diesen Zahlen werden die Bürger verunsichert und für dumm verkauft. Es muss jedem einleuchten, dass Container niemals teurer sein können als der Bau von Häusern. Übrigens liegt uns liegt ein Angebot über 1,54 Millionen € für die Containerlösung vor, von dem bereits sehr viele Kommunen Gebrauch gemacht haben. Wir wollen keine Häuser mit der Belegung von 12 – 14 Flüchtlingen unterschiedlicher Nationalität und Religion in allen vier Ortsteilen!

Wir wollen keine sozialen Brennpunkte!
Wir wollen keinen sozialen Unfrieden in unserer Stadt!
Wir fordern mehr Gerechtigkeit auch für bedürftige Wesselinger Bürger
Wir wollen keine Neuverschuldung von derzeit ca. 14 auf ca. 21 Mio. EUR und der Gefahr eines drohenden Nothaushaltes für Wesseling.
Wir fordern die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern bis zum Abschluss des Asylverfahrens!
Wir fordern angemessene Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge!
Wir fordern angemessene Wohnungen auch für Wesselinger Bürger!
Wir fordern bestmögliche geordnete Integration für neu hinzukommende Bürger!

Erstmalig haben Wesselinger Bürger durch die Wahl am 28.08 die Gelegenheit auf eine politische Entscheidung Einfluss zu nehmen, die am Bürger vorbei entscheiden wurde. Nutzen Sie also diese einmalige Gelegenheit und zeigen unseren Volksvertretern, dass sie nicht tun und lassen können was sie wollen.


Sommerinterview mit unserem Bürgermeister Erwin Esser am 06.07.2016

Bei dem im Werbekurier veröffentlichten Sommerinterview mit unserem Bürgermeister äußert dieser sich unter anderem zu dem Thema Flüchtlinge in Wesseling und dem Bürgerbegehren. Nach Aussage von Herrn Esser leben aktuell 421 Flüchtlinge in Wesseling, das sind – sechs Monate nach dem Ratsentschluss im Januar – drei Flüchtlinge mehr, dennoch hält die Stadt am Vorhaben fest, die Reihenhäuser zu bauen.


Es soll nur 1 Wahllokal zur Verfügung gestellt werden.

Mit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gelingt es uns, dass nunmehr in 4 Wahllokalen gewählt werden kann. Aus unserer Sicht noch immer viel zu wenig, da bei Kommunalwahlen 19 Wahllokale zur Verfügung stehen.

Die Flüchtlingssituation in Deutschland hat sich entspannt, im ganzen Land stehen Aufnahmeeinrichtungen leer oder sind nur zu einem geringen Prozentsatz belegt, viele Aufnahmeeinrichtungen werden geschlossen.


Völlig unerwartet Stellungnahme des Herrn Rothermund zur Befangenheit

Herr Rothermund äußert sich in einem Artikel in der Samstag Ausgabe des Kölner Stadt Anzeigers vom 18. – 19.07 mit der Überschrift „Keine Sippenhaft“ (siehe „Pressespiegel“ auf unserer Internetseite) völlig unerwartet und aus Sicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens ohne jegliche Veranlassung und erklärte, dass er bei dem Prozedere die Grundstücke an der Urfelder Str., deren hinterer Teil im Zuge der Bebauung mit den Flüchtlingsunterkünften zu Bauland erklärt werden in keiner Weise befangen wäre.Überrascht von der Verteidigung des Herrn Rothermund, die ohne einen Angriff bzw. ohne jegliche Grundlage erfolgte, hat eine Recherche ergeben, dass der Ortsbürgermeister Rothermund bereits vor einiger Zeit eines der ihm gehörenden Grundstücke an seine beiden Töchter überschrieben hat. Diese profitieren allerdings sehr wohl davon, dass der größte Teil des Grundstücks im Zuge des Baus der Flüchtlingsunterkünfte zum Bauland erklärt wird. Als „alter Hase“ der Politik und erfolgreicher Geschäftsmann hat Herr Rothermund natürlich rein vorsorglich die Ausschusssitzung, in der der Beschluss zur Veränderung des Flächennutzungsplans beschlossen wurde, vor der Abstimmung „wegen Befangenheit“ verlassen. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass man sich, sowohl parteiintern als auch parteiübergreifend, vor den jeweiligen Sitzungen über derartige Maßnahmen bzw. Abstimmungsergebnisse einigt und insofern auch das Verlassen des Saals vor der Abstimmung am Ergebnis nichts ändert.


2. Ratssitzung am 14.06 zu diesem Thema mit Abstimmung

Völlig ungeachtet des hohen Zuspruchs durch das Bürgerbegehren, der geänderten politischen Lage sowie nur drei neu hinzugekommenen Flüchtlingen hält der Stadtrat an seinem Beschluss fest. Die Argumentation der Stadt ändert sich zunehmend dahingehend, dass die Häuser für eine Folgenutzung als sozialer Wohnraum notwendig sind.


Diverse Interviews und Veröffentlichungen in der Presse, Reaktionen in Facebook (auch von Ratsmitgliedern!)

Im Mai 2016 veröffentlichen die Grünen Wesseling einen offenen Brief, in dem der Bürgerinitiative vorgehalten wird, unter Anwendung von Druck Unterschriften zu sammeln., Zitat: „Wie uns von vielen Bürgerinnen und Bürgern zugetragen wurde und wie wir leider auch selbst erfahren mussten: Menschen werden unter Druck gesetzt Bürger werden zu Hause und auf öffentlichen Plätzen bedrängt. Eine alternative Meinung wird nicht akzeptiert. Tatsachen werden verdreht.“

Parallel dazu erscheinen auf Facebook extrem menschenfeindliche -Hassposts in der Wesseling-Gruppe, z.B.: (Willi Häusler) EILMELDUNG….wie MENSA soeben mitteilt wurde bei der Auswertung der IQ-Tests der Mitglieder des Bürgerbegehren Wesseling leider ein bedauerlicher Fehler gemacht….der IQ von 100+ wurde erreicht weil die Ergebnisse der 51 Einzeltests aus Versehen addiert wurden.

Selbst die Zahnärztin und das Ratsmitglied Giesen Pätz von den Grünen schreckt nicht davor zurück sich auf dieses Niveau herunterzulassen und diffamiert die Bürgerinitiative als „Drückerkolonne“.

Frau Anita Brandstätter und Sylvia Görgen, die als Moderatoren der Gruppe sehr autoritär gegen jegliche Verfehlung und Beleidigung in bekannt diktatorisch Weise vorgehen, kommentieren diese Beleidigungen nicht. Ganz im Gegenteil pflichtet Sylvia Görgen dem noch bei.


Entwicklung der Formulare, die von der Stadt Wesseling immer wieder abgeändert wurden

Sehr erfolgreiche Unterschriftensammlung

Am 20.05.16 hat das Bürgerbegehren fast 4000 der nötigen 1967 Stimmen an den Bürgermeister Erwin Esser übergeben und das, obwohl die völlig überzogene Kostenschätzung der Stadt Wesseling in der Unterschriftenliste aufgenommen werden musste. Die Menschen meldeten uns bei der Unterschriftenaktion zurück, dass sie sich von der Politik bevormundet und hintergangen fühlen und solch ein unrealistisches Kostenverhältnis erst recht Anlass gebe, seinen Unmut über die politischen Entwicklungen mit seiner Unterschrift kund zu tun. Erschreckt waren wir über die Ignoranz der Stadt Wesseling, die auch nach einem derart erfolgreichen Ergebnis zu keinem lösungsorientiertem Dialog mit den Vertretern des Bürgerbegehrens bereit war.


Ausschusssitzung am 16.03 über die geplante Änderung des Flächennutzungsplans Urfelder Str. / Domhüllenweg

Am 16.03. findet eine Ausschusssitzung über die geplante Änderung des Flächennutzungsplans Urfelder str. / Domhüllenweg statt, auf dessen Fläche die Töchter sowie ein Freund und Geschäftspartner des Ortsbürgermeisters von Urfeld Manfred Rothermund ein Grundstück besitzen, dass im Zuge dieser Maßnahme zu Bauland erklärt wird. Ein seit vielen Jahren gescheiterter Schritt, der nur im Zuge der Bebauung der Flüchtlingshäuser möglich ist.


Einholung diverser Angebote über Container, mit dem Ergebnis, dass die Containerlösung für ca. 1,3 Mio € durchsetzbar ist

Die politische Lage ändert sich zunehmend, die Entscheidung von Deutschland zur Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 sowie der nachfolgenden „Politik der offenen Grenzen“ wird von vielen EU-Partnern kritisiert, es bildet sich eine Allianz zwischen den Balkanstaaten und Österreich, um die Flüchtlingsroute zu schließen, auch Deutschland stellt fest, dass es an seine humanitären Grenzen gestoßen und die öffentliche Ordnung gefährdet ist, sofern der Zustrom weiter so ungebremst bleibt. Zusammen mit der EU geht Deutschland in Verhandlungen mit der Türkei, um den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren. Gleichzeitig will Deutschland die flüchtenden Menschen vor Schlepperbanden schützen und schaltet in den Herkunftsstaaten Medienkampagnen um die falschen Versprechen zu entkräften. Unter anderem, laufen TV-Spots, in denen den Menschen vermittelt wird, dass es falsch ist, dass ankommende Flüchtlinge in Deutschland Geld, Land und Häuser bekommen.


Gründung der Bürgerinitiative sowie die Entscheidung ein Bürgerbegehren durchzusetzen und gegen den Ratsbescheid vorzugehen

Viele Menschen sind verunsichert und mit den Entscheidungen der Politik nicht einverstanden, daher erfolgt der Beschluss zur Gründung einer Bürgerinitiative.


Infoveranstaltungen

Bezugnehmend auf den Ratsbeschluss folgt am 26.01.16 eine Infoveranstaltung im Rheinforum Wesseling: Die Bürger von Wesseling werden vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl die Planung zu diesem Thema bereits vor Monaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen haben. Die Stadt Wesseling teilt mit, dass aktuell 418 Flüchtlinge in Wesseling leben, die alle in Einrichtungen untergebracht sind. Der Bau der Reihenhäuser sei notwendig, da man auch im Jahre 2016 davon ausgeht, dass eine Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen und Wesseling wieder einen Anteil von ca. 400 Flüchtlingen bis zum Jahresende unterbringen muss. Die Unterbringung in den Häusern erfolgt aber nur während dem Zeitraum des Asylverfahrens, ist dieses abgeschlossen, müssen sich die anerkannten Asylbewerber Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt suchen. Sorgen und Ängste der Bürger – insbesondere vor den noch aktuellen Eindrücken der Kölner Silvesternacht -werden von den Vertretern der Stadt abgewiegelt.

Noch am selben Abend berichten die Medien, dass die ersten Balkanstaaten ihre Grenzen schließen.


Ratsbeschluss 19.01.

Am 19.01.2016 beschließt der Rat der Stadt Wesseling den Bau von Reihenhäusern zur Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge