Rede unserer Sprecherin Hille Martini vor dem Rat der Stadt Wesseling am 14.06.16.

Ich bedanke mich bei Ihnen Herr Bürgermeister Esser, dass ich als Sprecherin der Initiative des Bürgerbegehrens „Für ein Miteinander in Wesseling“ vor dem Rat der Stadt Wesseling ein Statement abgeben darf.

Der Grund warum ich heute hier bin, ist die Planung der Stadt Wesseling über den Bau von 28 Reihenhäusern an 4 verschiedenen Standorten zur vorrübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen.

Die vorrübergehende Unterbringung bestimmt auch die Aufteilung der Häuser mit Gemeinschaftsraum, 3 Bädern, Treppenhaus, Flure, Küche etc. Die Tatsache, dass 12 Menschen unterschiedlichster Nationalität, Kultur und Religion sich in engen Fluren und Treppenhäusern ständig begegnen, birgt erheblichen sozialen Sprengstoff

Für eine vorrübergehende Unterbringung sind frei aufgestellte Container die deutlich bessere, humanere und preiswertere Möglichkeit die in anderen Städten ja auch vielfach zur Anwendung kommt.

Im Gegensatz zu den utopischen 6,7 Millionen für Container die in Wesseling genannt wurden hat die Stadt Köln 250 Container für eine Summe von 2,3 Millionen erworben und damit sehr umsichtig und wirtschaftlich gehandelt.

Für die geplanten 28 Häuser nennt die Stadt Wesseling eine Summe von 3,7 Millionen €. Die eigentlichen Kosten liegen wesentlich höher und sind künstlich durch nicht berücksichtigte Heizungsanlagen und durch Abzug von Zuschüssen klein gerechnet worden, aber auch die Anmietung von Heizungsanlagen und die öffentlichen Zuschüsse werden von uns Bürgen mit Steuergeldern bezahlt.

Es liegt Ihnen, aber auch dem Landrat und der Regierungspräsidentin ein für uns schlüssiges Schreiben vor, dass mit Baubeginn der Häuser die Stadt aus dem jetzigen Nothaushalt in eine Haushaltssicherung hineingeraten könnte. Dies hätte auch enorme Auswirkung auf alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt. Der Handlungs- und Gestaltungsspielraum wäre hier nicht mehr gegeben. Eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B ist dann auch angesagt. Auch das wollen wir nicht.

Hinzu kommt, dass die Stadt offenbar plant, die Unterkünfte, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge gebraucht werden zu verkaufen. Auch damit hat man zu Zeiten der Jugoslawienkrise schon einmal schlechte Erfahrung gesammelt. Wie uns ein Käufer einer solchen Immobilie schilderte, haben die Häuser durch die Zweckbindung nach Beendigung der Krise lange leer gestanden und sind dann zu einem Bruchteil der Herstellungskosten verkauft worden.

Es wurde nach Abzug des Grundstückswertes eine Summe von unter 40.000€ genannt. Herzlichen Glückwunsch

Wir sind der Meinung, anstelle eines gebauten Provisoriums für die Übergangszeit bis zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus, die Flüchtlinge in Wohncontainer unterzubringen und dann von dort aus in ordentliche Wohnungen und Wohnverhältnisse zu überführen. Das ist unserer Meinung nach nicht nur die sozial verträglichere, sondern auch die ökonomische sinnvollere Variante und dient vor allem auch der Integration.

Die von der Stadt vorgelegte Planung wird weder den Flüchtlingen noch der Bevölkerung, die auf sozialen Wohnungsbau in Wesseling angewiesen ist, gerecht. Aus unserer Sicht ist der Plan der Stadt, Gemeinschaftsunterkünfte dieser Art zu bauen weder zielführend noch soziologisch und ökonomisch gerechtfertigt.

Soweit die Fakten, ich möchte jetzt noch kurz auf unsere Erfahrungen während der Gespräche mit Wesselinger Bürgern kommen:

Die annähernd 4000 gesammelten Stimmen gegen den Bau der Häuser wurden von berufstätigen Bürgern in ihrer Freizeit gesammelt und es konnten lange nicht alle Straßen abgearbeitet werden. Tendenziell waren die Bürger gegen die Entscheidung des Rates.

Wie sie sicher auf landespolitischer Ebene in den vergangenen Monaten beobachten konnten, sind gerade solche Entscheidungen wie diese, die zum großen Teil an den Meinungen der Bürger vorbeigehen, Stimmenfänger für Parteien die in diesem Land sicher kein demokratisch denkender Mensch mehr haben will. Die letzten Wahlen haben dieses deutlich gezeigt.

Eine weitere Wahrnehmung war auch, dass Politiker die Bürger nicht mehr mitnehmen und dass ihre Entscheidungen für viele Menschen keine Transparenz haben.

Auf gestellte Fragen wird allzu oft gar nicht geantwortet, oder an der eigentlichen Frage vorbeigeredet.

Am Beispiel der Kostenschätzung (Container doppelt so teuer, wie Häuser) war die Frage vieler Bürger, ob die Politiker die Bürger nur noch für dumm verkaufen wollen.

Ich, meine Damen und Herren und auch damit spreche ich für eine breite Mehrheit, habe z.B. größten Respekt, vor Menschen die Fehlentscheidungen erkennen und revidieren können, vor allem, wenn wie in unserer Situation, die derzeitige politische Situation den Bau der Häuser in keiner Weise, und noch weniger als vor einem halben Jahr rechtfertigt. Die Medien berichten regelmäßig über die Schließung von Erstaufnahmeunterkünften, da kaum Menschen mehr zu uns kommen.

Warum also wird buchstäblich um jeden Preis von ihnen meine Damen und Herren an dieser Entscheidung festgehalten

Auch das Thema „politische Entscheidungen“ die bei genauer Betrachtung ein „Geschmäckle“ haben, wie man im Schwabenland zu sagen pflegt, wurde in einigen Ortsteilen weniger, in einem mehr, oft aufgegriffen. Hier bleibt mir nur zu sagen: „Ein Schelm wer Böses dabei denkt“.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Verantwortlich im Sinne des Landespressegesetzes:

Hille Martini

Sprecherin der Bürgerinitiative